Allgemeine Bedingungen (AGB)

1. Zustandekommen des Vertrages
   
   
   1. Ein Vertrag mit prdienst.de kommt zustande durch die Übermittlung des Kundenauftrags per Email oder Zusendung des unterschriebenen Auftrags per Fax oder Post sowie den Zugang der Auftragsbestätigung durch prdienst.de beim Kunden per Email.
      
      
   2. Nutzt der Kunde zur Auftragserteilung das automatische Bestellsystem von prdienst.de im Internet, so kommt der Vertrag seitens des Kunden durch bestätigenden Klick auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ und seitens prdienst.de durch den Versand der Auftragsbestätigung zustande.
      
      
   3. Der Kunde kann – sofern er kein Unternehmer ist – seinen Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung widerrufen. Dies gilt nicht, sofern er die sofortige Ausführung seines Auftrags ausdrücklich verlangt.
   
   
   
2. Zusammenarbeit
   
   
   1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
      
      
   2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen prdienst.de unverzüglich mitzuteilen.
      
      
   3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
      
      
   4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
      
      
   5. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
   
   
   
3. Leistungen von prdienst.de
   
   
   1. Prdienst.de übernimmt die vertragsgemäße Beratung und Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
      
      
   2. Bei Pauschalangeboten umfasst die darin enthaltene Beratungsleistung eine ausschließlich auf die Durchführung dieses Auftrages bezogene Beratung. Eine weitergehende Beratung bedarf eines gesonderten Auftrags.
      
      
   3. Alle zur Veröffentlichung von prdienst.de erstellten Texte und sonstige Materialien werden dem Kunden per Email zur Korrektur übermittelt. Bei Pauschalangeboten, die ein Korrekturrecht enthalten, kann der Kunde bis zu drei Korrekturgänge verlangen. Darüber hinausgehende Änderungswünsche sind nur nach einer entsprechenden Honoraranpassung nach den jeweils gültigen Vergütungssätzen möglich.
   
   
   
4. Aufgaben und Pflichten des Kunden
   
   
   1. Der Kunde unterstützt prdienst.de bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Insbesondere hat der Kunde prdienst.de mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind.
      
      
   2. Vereinbaren die Vertragsparteien eine längerfristige Zusammenarbeit im Rahmen von Halbjahres- oder Jahresverträgen, so nennt der Kunde vor Beginn das für den jeweiligen Zeitraum zur Verfügung stehende Budget, das bei der Planung und Durchführung nicht überschritten werden soll.
      
      
   3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, prdienst.de im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-,Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese prdienst.de umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass prdienst.de die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“.
      
      
   4. Hat der Kunde prdienst.de mit der Überarbeitung der Texte seiner Website beauftragt, liefert er diese – nach HTML-Seiten bzw. Dokumenten gegliedert – in einem von Microsoft Word 2003 einlesbaren Dateiformat an.
      
      
   5. Im falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an prdienst.de zu übermitteln.
      
      
   6. Der Kunde ist im Rahmen der Auftragsabwicklung verpflichtet, mindestens einmal werktäglich seine Emails abzurufen und innerhalb einer angemessenen Zeitspanne auf Rückfragen und dergleichen zu reagieren.
      
      
   7. Der Kunde hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu prüfen und zu genehmigen.
      
      
   8. Soweit der Kunde die Durchführung auf der genehmigten Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, prdienst.de von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat prdienst.de Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.
      
      
   9. Wird prdienst.de durch eine unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden – beispielsweise durch Zurückhaltung von Informationen oder anhaltende Nichterreichbarkeit – die Auftragsdurchführung unnötig erschwert, so ist prdienst.de berechtigt, fallweise einen pauschalen Mehraufwand i.H.v. 100 Euro netto zu berechnen.
      
      
   10. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten derart, dass prdienst.de eine erfolgreiche Auftragsdurchführung nicht mehr möglich erscheint, so ist prdienst.de nach Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig zu beenden und alle bis dahin erbrachten Leistungen nach ihrer gültigen Honorarliste abzurechnen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Aufträge auf Erfolgsbasis.
       
       
   11. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
   
   
   
5. Datenschutz
   
   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit prdienst.de Daten über seine Person oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Beauftragung externer Dienstleister und für die sonstige Auftragsdurchführung notwendig sind.
   
   
   
6. Beteiligung Dritter
   
   Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von prdienst.de tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Prdienst.de hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
   
   
   
7. Termine
   
   
   1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von prdienst.de nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
      
      
   2. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 Nr. 1und Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
      
      
   3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat prdienst.de nicht zu vertreten und berechtigen prdienst.de, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Prdienst.de wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
   
   
   
8. Leistungsänderungen
   
   
   1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von prdienst.de zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber prdienst.de äußern.
      
      
   2. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird prdienst.de dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
      
      
   3. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. Im Falle von Pauschalangeboten genügt eine beiderseitige Bestätigung der Änderungen durch die Vertragsparteien per Email.
      
      
   4. Kommt eine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
      
      
   5. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Prdienst.de wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
      
      
   6. Prdienst.de ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von prdienst.de für den Kunden zumutbar ist.
   
   
   
9. Medienbeobachtung
   
   
   1. Die Medienbeobachtung wird für den vereinbarten Zeitraum von einem unabhängigen Medienbeobachtungsunternehmen durchgeführt.
      
      
   2. Sollte eine bestimmte Publikation nicht im Leseprogramm der Lektoren des Medienbeobachtungsunternehmens enthalten sein, wird sich prdienst.de um deren Aufnahme für die Dauer der Beauftragung bemühen, wenn der Kunde dies wünscht und die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen bereit ist.
      
      
   3. Der Kunde erhält die Ergebnisse der Medienbeobachtung in Form sogenannter Clippings. Dies sind Sujetblätter, die neben dem eingeklebten Ausschnitt der Veröffentlichung weitere Informationen, wie z.B. die Verbreitung des veröffentlichenden Mediums, enthalten. Beim Online-Moniting erhät der Kunde die Clippings in Form von Links auf die entsprechenden Seiten im Internet.
      
      
   4. Prdienst.de leitet die Clippings einmal monatlich per Post an den Kunden weiter. Darüber hinaus erhält der Kunde Zugang zu einer virtuellen Clippingmappe im Internet.
      
      
   5. Prdienst.de übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Veröffentlichungen erfasst werden.
   
   
   
10. Vergütung und Zahlung
    
    
    1. Die Vergütung von prdienst.de erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von prdienst.de, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Prdienst.de ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von prdienst.de erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
       
       
    2. Nimmt der Kunde ein Pauschalangebot von prdienst.de in Anspruch, so erfolgt die Vergütung ausschließlich nach den vereinbarten Pauschalhonoraren. Dies gilt insbesondere für die auf der Internetseite von prdienst.de offerierten Dienstleistungsprodukte.
       
       
    3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von prdienst.de getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von prdienst.de für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
       
       
    4. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Agentursitz mehr als 20 Kilometer beträgt. Die reine Reisezeit wird mit halbem Stundensatz vergütet.
       
       
    5. Bei Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen, ist wie folgt zu unterscheiden:
       
       
       1. Sind Fremdleistungen Bestandteil eines Pauschalangebotes von prdienst.de, so werden diese nicht gesondert ausgewiesen oder berechnet.
          
          
       2. Fremdkosten, die bei Herstellungsarbeiten (Druck, Satz, Klischee) entstehen, sowie sonstige Fremdkosten wie etwa Veranstaltungskosten bei Aktionen, Kosten für Außendienste, Versicherungen oder spezielle Rechtsberatung, werden unter Vorlage der Fremdrechnungen mit der agenturüblichen Provision von 15% für Leistungen der Fachabteilungen weiterberechnet.
          
          
       3. Die Kosten für die mit Media-Einschaltungen verbundenen Leistungen von prdienst.de werden grundsätzlich durch die Einschaltprovision abgegolten, die die Agentur von den Medien erhält.
          
          
    6. Die Rechnungstellung erfolgt bei Pauschalangeboten nach Versand der Pressemitteilung bzw. nach Abschluss der wesentlichen Arbeiten. Ist absehbar, dass sich der Abschluss dieser Arbeiten durch unvorhergesehene Ereignisse, die prdienst.de nicht zu vertreten hat, um wenigstens 4 Wochen verzögern wird oder wünscht der Kunde einen späteren Abschlusstermin, so ist prdienst.de berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in einer Zwischenrechnung abzurechnen.
       Im Rahmen längerfristiger, individueller Betreuung auf der Grundlage einer zuvor erstellten Konzeption erfolgt die Rechnungstellung monatlich.
       
       
    7. Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, behält sich prdienst.de vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen nicht auszuführen.
       
       
    8. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    
    
    
11. Rechte
    
    
    1. Prdienst.de überträgt dem Kunden alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstige Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Entwürfen und Gestaltungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte von prdienst.de an eigenen Planungsverfahren, Softwareprogrammen und Mediaeinkaufsmethoden, welche das unternehmensspezifische Know-how von prdienst.de darstellen.
       
       
    2. Prdienst.de steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und der Kunde, auch soweit Leistungen Dritter betroffen sind, dieselbe freie Rechtsposition erhält, wie sie in Punkt 11.1 umrissen ist. Sollte in besonderen Fällen diese Freistellung nicht möglich sein, dann ist der Kunde hiervon rechtzeitig vor Durchführung der betroffenen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Kenntnis zu setzen.
       
       
    3. Die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung ist mit den sonstigen Vergütungen an prdienst.de gemäß den Punkten 10.1 und 10.2 abgegolten.
       
       
    4. Alle Verwertungsrechte an den von prdienst.de gelieferten Clippings bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden.
       
       
    5. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet Prdienst.de kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
       
       
    6. Die gelieferten Clippings bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Rechnung durch den Kunden Eigentum von prdienst.de.
    
    
    
12. Laufzeit, Kündigung
    
    
    1. Unbefristete Dienstleistungsverträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 10 Arbeitstagen zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
       
       
    2. Befristete Dienstleistungsverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf.
       
       
    3. Eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten gröblich verletzt.
       
       
    4. Dienstleistungen, die im Folgemonat nach der Kündigung an den Kunden übermittelt werden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Kunden gesondert nachberechnet.
    
    
    
13. Haftung
    
    
    1. Prdienst.de legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
       
       
    2. Prdienst.de haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.
       
       
    3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- und Teledienstgesetze verstoßen.
       
       
    4. Prdienst.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet prdienst.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
       
       
    5. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.
       
       
    6. Alle Versendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.
       
       
    7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von prdienst.de.
    
    
    
14. Abwerbungsverbot
    
    Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von zwei Jahren danach keine Mitarbeiter von prdienst.de abzuwerben oder ohne Zustimmung von prdienst.de anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von prdienst.de der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
    
    
    
15. Geheimhaltung
    
    
    1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
       
       
    2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
       
       
    3. Prdienst.de verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Prdienst.de steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen abgesprochen wird.
       
       
    4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
       
       
    5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung - auch per Email - zulässig.
       
       
    6. Abweichend von den Punkten 15.3 und 15.5 ist prdienst.de berechtigt, auf eigene Kosten eine Pressemitteilung über den Kunden herauszugeben, wenn prdienst.de Kenntniss darüber erlangt, dass nach außen kommunizierte Angaben über Leistungen des Kunden unzutreffend sind und eine Richtigstellung im Interesse des Verbraucherschutzes ist oder wenn prdienst.de es zur Wahrung des eigenen Rufs für notwendig erachtet, Journalisten auf Mißstände hinzuweisen, die einer positiven Berichterstattung entgegenstehen.
    
    
    
16. Kunden aus dem Ausland und ausländische Rechtsformen
    
    
    1. Aufträge von Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands oder mit ausländischer Rechtsform werden nur gegen Vorkasse bearbeitet.
       
       
    
    
    
17. Sonstiges
    
    
    1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
       
       
    2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
       
       
    3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
       
       
    4. Prdienst.de darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Prdienst.de darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
       
       
    
    
    
18. Schlussbestimmungen
    
    
    1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per Email erfolgen.
       
       
    2. Bei Zustellung per Postversand gilt die Lieferung als zugegangen, wenn das gelieferte Produkt in den Machtbereich oder in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden als Empfängers gelangt ist, so dass dieser vom Inhalt ohne weiteres Kenntnis nehmen kann. Bei Zustellung per Telefax gilt die Lieferung mit dem Abschluss des Druckvorgangs am Empfangsbereich des Kunden als diesem zugegangen. Bei Zustellung per Email gilt die Lieferung als zugegangen, wenn prdienst.de vom Mailserver des Kunden innerhalb von fünf Tagen keine Fehlermeldung als Antwort erhält.
       
       
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
       
       
    4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
       
       
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
       
       
    6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.
    
    
    Ergänzend zu diese Geschäftsbedingungen regeln die besonderen Bestimmungen für "PR auf Erfolgsbasis" die Besonderheiten bei der Durchführung eines Auftrages auf Erfolgsbasis.